Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 1

War Ihre Partei im politischen Alltag der Gesundheits- und Sozialpolitik in den Jahren 2017 bis 2021 für MeH (Menschen mit erworbener Hirnschädigung) auf Bundes- oder Landesebene aktiv? Haben Sie politische Initiativen für diese besonders „vulnerable“ Gruppe von Mitbürgern jeden (!) Alters eingeleitet oder begleitet?

Die Frage wurde eingereicht über die AG Teilhabe, Rehabilitation, Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In verschiedenen Anträgen und Anfragen hat die Grüne Bundestagsfraktion Konzepte für eine von den Menschenrechten geleitete Politik für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Behinderte Menschen sollen selbstbestimmt und gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.  Wer Unterstützung wie Assistenz, Begleitung oder pädagogische Betreuung braucht, soll da unterstützt werden, wo sie oder er leben will, anstatt auf spezielle Einrichtungen verwiesen zu werden. Zudem setzen wir GRÜNE uns für eine verlässliche und an den Interessen der Patient*innen orientierte Gesundheitsversorgung von hoher Qualität ein. In der Versorgung von Menschen mit Behinderungen gibt es jedoch Missstände, die wir mit einem grundlegenden und systematischen Ansatz in Form eines Inklusionsplans für das Gesundheitswesen angehen wollen. Dazu haben wir einen parlamentarischen Antrag vorgelegt: Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten (Drs. 19/27874).

DIE LINKE.

Ja, DIE LINKE hat sich vehement für Korrekturen am Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungs-gesetz eingesetzt und die Proteste der Betroffenen gegen die Gesetzentwürfe unterstützt. Ergebnis war ein gemeinsamer Änderungsantrag der demokratischen Opposition gegen das IPReG mit dem Ziel, dass die Betroffenen frei darüber entscheiden können, ob sie zu Hause oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt werden. Zusätzlich beantragte die Linksfraktion die vollständige Übernahme aller Kosten der medizinischen Behandlungspflege im SGB V. Wir wollen auch ein menschenrechtskonformes Betreuungsrecht und dafür betreuungsvermeidende Hilfen bundeseinheitlich mit einem klaren Rechtsanspruch ausgestalten. Beantragt wurde zudem, das Zwangspooling zu beenden und den Kostenvorbehalt in § 104 SGB IX zu streichen. Teilhabeleistungen sollen bedarfsdeckend, einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden.

CDU und CSU

Menschen mit erworbenen Hirnschäden sollen am alltäglichen Leben in allen Bereichen teilhaben und sich einbringen können. Dafür setzen sich CDU und CSU ein. Wir werden auch künftig dafür arbeiten, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält. Wir sorgen dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird, der Hilfe braucht. Im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik haben wir in dieser Wahlperiode mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, mit insgesamt drei Digitalisierungsgesetzen, dem Krankenhauszukunftsgesetz und mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz unser ambulantes und stationäres Versorgungssystem auf eine zukunftssichere Basis gestellt. Hinzu kommt eine Neuregelung des Zulassungsverfahrens für Rehabilitationseinrichtungen durch die Deutsche Rentenversicherung. Damit stärken wir die Breite und Vielfalt der Reha-Landschaft. So sind bei der Festlegung der Kriterien für die Vergütung der Reha-Einrichtungen im Rahmen einer Verhandlungskomponente auch leistungsspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Mit all diesen Maßnahmen sichern wir eine hochwertige Versorgung etwa nach einem Unfall mit Schädelhirnverletzungen, nach einem Schlaganfall oder einem chirurgischen Eingriff am Gehirn in allen Versorgungsbereichen.

SPD

Leider können wir die zusätzlichen Fragen Ihrer Untergliederung nicht beantworten.

In den vergangenen Wahljahren ist die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war und ist es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 auf ein geändertes Verfahren und auf die Einhaltung bestimmter Kriterien, zu denen die Beschränkung auf jeweils 8 Fragen gehört, verständigt. Wir haben u.a. auf unserer Website darüber informiert.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

FDP

Ihre Fragen beantworten wir gerne im Zusammenhang wie folgt.

 

Gerade im Bereich der Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen sind die Bedarfe sehr speziell und erfordern entsprechende Beratungsstrukturen und sowie auch die auf Neurokompetenz ausgerichteten Angebote der Leistungserbringer in der Fläche. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass sowohl das Angebot der Beratung als auch das der Leistungserbringer ausgeweitet wird, um in möglichst vielen Regionen im Interesse der Menschen mit Behinderung die Angebote zu ermöglichen.

 

Wir Freie Demokraten wollen darüber hinaus die medizinische und berufliche Rehabilitation stärken und modernisieren. Eine gute Versorgung mit Rehabilitationsangeboten ist von hoher Bedeutung, um das Leben nach Unfällen und Erkrankungen privat wie beruflich so selbstbestimmt wie möglich leben zu können. Durch Rehabilitation wieder in den Beruf einsteigen zu können, ist für alle Seiten besser und auch günstiger als eine durch geeignete Rehabilitationsmaßnahmen vermeidbare Erwerbsminderungsrente. Auch die längere Lebensarbeitszeit erfordert die Stärkung der Rehabilitation. Die Deckelung des Reha-Budgets in der Rentenversicherung halten wir daher für nicht mehr zeitgemäß. Hier muss die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zu modernen Steuerungsmechanismen nach Rehabilitationsbedarf und -prognose kommen. Beratung und Leistungsgewährung müssen zudem wohnort-nah und bürokratieärmer gestaltet sein. Auch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und Online-Beratung sollen auch in der Rehabilitation stärker Verbreitung finden. Die DRV und Bundesagentur für Arbeit sollen künftig enger zusammenarbeiten, damit die Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt noch erfolgreicher gelingt. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass bis 2030 bis zu 400.000 Menschen zusätzlich von innovativen Angeboten der Rehabilitation geholfen werden könnte.

 

Außerdem fordern wir die Stärkung von Angeboten der mobilen geriatrischen Rehabilitation. Ziel ist es, ältere Menschen nach einer Erkrankung in ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben zurückzuführen und eine dauerhafte Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um individuell auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten eingehen zu können und die Genesung in der gewohnten häuslichen sowie familiären Umgebung zu ermöglichen, muss das Versorgungsangebot ausgebaut werden.

 

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit

ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in denambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.

 

Darüber hinaus bekennen wir uns ganz klar zu einer Versorgungslandschaft, in der private, öffentliche und kirchliche Träger gleichwertig nebeneinanderstehen. Regionale Anbieter und mittelständische Pflegeunternehmen sorgen für wohnortnahe, vertrauensvolle und transparente Angebote in der Pflege. Sie bieten die ambulanten, teilstationären und stationären Strukturen, die Angehörigen und Pflegebedürftigen wichtig sind, und stärken gleichzeitig den regionalen Arbeitsmarkt. Ohne private Anbieterinnen und Anbieter wäre die Sicherstellung der Versorgung derzeitig nicht nur unmöglich, auch würde das vielfältige Angebot wegfallen, aus dem die Betroffenen wählen können.

 

Weitere Informationen zu unseren Positionen finden Sie in unserem Bundestagswahlprogramm sowie auf www.fdp.de.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.