Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 10

Anmerkung: MeH brauchen neben der neurokompetenten Beratung sehr häufig eine unabhängige Fallbegleitung. Gerade die nicht sichtbaren neurologischen Einschränkungen erfordern eine fachliche Begleitung im nachklinischen Rehabilitations- und Teilhabeprozess. MeH brauchen neben der neurokompetenten Beratung sehr häufig eine unabhängige Fallbegleitung. Gerade die nicht sichtbaren neurologischen Einschränkungen erfordern eine fachliche Begleitung im nachklinischen Rehabilitations- und Teilhabeprozess.

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass es fachliche Fallbegleitung (Kümmerer, Fallmanager:innen) und Beratung flächendeckend geben muss, die MeH bei Bedarf ab der Rehaklinik in der Nachsorge begleiten?

Die Frage wurde eingereicht über die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja. Aus unserer Sicht sollte es künftig regelhaft bei bestimmten Fallkonstellationen den Anspruch auf eine*n Patientenlots*in geben. Durch diese Lots*innen sollen Patient*innen die nötige Hilfestellung erhalten.

DIE LINKE.

Eine fachliche Begleitung als Fallmanagement ist wichtig. Eine Möglichkeit wäre, den Kompetenzbereich der EUTB dahingehend zu erweitern, um hierüber eine fachliche Fallbegleitung trägerübergreifend zu ermöglichen. DIE LINKE will zudem flächendeckend die persönliche Assistenz stärken. Diese Teilhabeleistung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen soll bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien ausgestaltet und durch Bundesmittel finanziert werden. Die Mitnahme persönlicher Assistenz muss auch in Vorsorge- und Reha-einrichtungen gesichert werden. Darüber hinaus sollte die Umsetzung des Leistungs-anspruchs auf Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4 SGB V evaluiert und gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention verbessert werden.

 

CDU und CSU

Im Bereich der medizinischen, aber auch der beruflichen Rehabilitation müssen aus unserer Sicht die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungen noch viel intensiver zusammenarbeiten als zuvor. Denn dies ist im Sinne des im Neunten Sozialgesetzbuch bereits geregelten Teilhabeplan-, Gesamtplan- und Bedarfsfeststellungsverfahrens. Der Übergang von der medizinischen Rehabilitation über die Nachsorge bis hin zur beruflichen Rehabilitation sollte keine Lücken aufweisen. Wir werden prüfen, wie wir die Betreuung ab der Rehaklinik in der Nachsorge intensiver begleiten können. Deshalb werden wir als CDU und CSU die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen.

FDP

Wichtige Steuerungselemente in einer für den Patienten erfolgreichen Reha und Nachsorge sind die Berücksichtigung der individuellen Bedarfe und die Abstimmung der verschiedenen Leistungserbringer und -träger untereinander. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz hierbei die Verpflichtung vorgeben, personenzentriert zu handeln. Sofern also die fachliche Fallbegleitung sinnvoll erscheint, sollte sie den Betroffenen zur Verfügung stehen. 

SPD

Für Personengruppen mit bestimmten Bedürfnissen wie Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen ist die Gewährleistung einer längerfristigen Begleitung in vielen Fällen unabdingbar. Mit dem BTHG haben wir die Zusammenarbeit der Reha-Träger gestärkt. Bei trägerübergreifenden Leistungen ist ein Reha-Träger als „leistender Träger“ zuständig. Dieser Träger ist auch der kontinuierliche Ansprechpartner für den Betroffenen und muss koordinieren, dass die verschiedenen Leistungen der Reha-Träger nahtlos ineinandergreifen. Dabei wird mit dem Teilhabeplanverfahren ein trägerübergreifendes Fallmanagement erreicht. Der „leistende Träger“ soll dem Betroffenen eine feste Ansprechperson benennen. Außerdem soll der Träger eine langfristige Begleitung des Betroffenen gewährleisten. Ergänzend zu dem Fallmanagement der Reha-Träger wurde die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung aufgebaut und von uns verstetigt.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.