Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 11

Wie kann diese fachliche Fallbegleitung- und -beratung finanziert werden? Sind sie bereit, eine klare gesetzliche Grundlage für das Fallmanagement als Leistung bei besonderen Problemlagen zu schaffen (analog zu DGUV-Verfahren im SGB)?

Die Frage wurde eingereicht über die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich käme eine Regelung über das SGB V infrage. Da ein solches Case Management auch Leistungen aus anderen Sozialgesetzbüchern betreffen könnte, sollten auch diese Bereiche in die Finanzierung einbezogen werden.

DIE LINKE.

Wenn diese Begleitung im Rahmen der EUTB oder über Assistenzleistungen organisiert wird, dann soll dies über das SGB IX finanziert werden. Für bessere Leistungen des Versorgungsmanagements oder anderer Leistungen der Gesundheitsversorgung verbessert die Solidarische Gesundheitsversicherung die Basis. Wenn alle hier lebenden Menschen einzahlen, alle Einkommen verbeitragt werden, die Private in die Gesetzliche Krankenversicherung überführt und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird, sind neben Beitragssenkungen auch Leistungsverbesserungen möglich.

CDU und CSU

Konkreten strukturierten Nachsorgeangeboten für gesetzlich Krankenversicherte stehen CDU und CSU offen gegenüber. Das gilt insbesondere für die Methoden, die zu einer Verbesserung der Diagnostik und Therapie von Menschen mit einer Schädelhirnverletzung führen. Die gesetzlich Krankenversicherten haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine dem medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechende Krankenbehandlung, die notwendig und zweckmäßig ist und die wirtschaftlich erbracht wird. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten. Damit dies nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen kann, fördern wir Forschungsvorhaben im Gesundheitsbereich mit hohen Summen.
Außerdem wollen wir an dem Anspruch von Versicherten auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gemäß § 11 Absatz 4 SGB V festhalten. Die Krankenhausbehandlung sollte auch künftig das Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach einer Krankenhausbehandlung gem. § 39 Absatz 1a SGB V umfassen. Am Entlassmanagement in der stationären Rehabilitation werden wir festhalten.

Hier verweisen wir auch auf die Antwort zu Frage 4:

Im Bereich der medizinischen, aber auch der beruflichen Rehabilitation müssen aus unserer Sicht die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungen noch viel intensiver zusammenarbeiten als zuvor. Denn dies ist im Sinne des im Neunten Sozialgesetzbuch bereits geregelten Teilhabeplan-, Gesamtplan- und Bedarfsfeststellungsverfahrens. Der Übergang von der medizinischen Rehabilitation über die Nachsorge bis hin zur beruflichen Rehabilitation sollte keine Lücken aufweisen. Wir werden prüfen, wie wir die Betreuung ab der Rehaklinik in der Nachsorge intensiver begleiten können. Deshalb werden wir als CDU und CSU die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen.

FDP

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Fallbegleitung – falls notwendig – zur Verfügung stehen muss. Falls dies derzeit nicht durch bestehende Regelungen abgedeckt sein sollte beziehungsweise aufgrund von Schnittstellenproblematiken zwischen den unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern nicht eindeutig geregelt werden kann, sollte eine gesetzliche Klarstellung geprüft werden. Für den Betroffenen muss es zweitrangig sein, welcher Träger im Hintergrund für die Finanzierung zuständig ist.

SPD

Die SPD setzt sich für ein starkes Reha-System in Deutschland ein, in dem die Reha-Träger auf eine solide Finanzbasis bauen können. Für uns als SPD ist klar, dass auch in Zukunft die Versorgung mit medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen dem Bedarf folgen muss. Es gibt Fallkonstellationen, in denen weder Hausarzt noch Behandlerteam in der Lage sind die benötigten Informationen bereitzustellen, die anstehenden organisatorischen Schritte einzuleiten und zu begleiten oder sicherzustellen, dass notwendige bzw. zustehende Leistungen beantragt und gewährt werden. Diese Managementaufgabe geht aber weit über das hinaus, was Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Ein Case-Manager auf Rezept kann deshalb nicht die Lösung sein. Hier müsste zunächst geklärt werden, wie die Finanzierung durch die unterschiedlichen Finanzierungsverantwortlichen auf Dauer gesichert werden könnte. Möglicherweise könnten auch zunächst in einem Modellprojekt die Vorteile dieses Ansatzes belegt werden.

 

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.