Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 12

Einleitung: MeH brauchen bedarfsorientierte Unterstützung zur Sicherung der Teilhabe, Inklusion, Selbsthilfe und Tertiärprävention. Dafür ist die Stärkung psychosozialer Gesundheitsressourcen und Gesundheitskompetenzen – sowie die Hilfe zur Selbsthilfe – unabdingbar.

Eingeschränkte Mobilität und regionale Unterschiede führen für MeHs zu Chancenungleichheit. In Anlehnung an den § 65e SGB V müssen zusätzliche Hilfeangebote für MeH finanziert werden. Durch demografische Entwicklungen gibt es eine Zunahme an älteren MeHs. Wie werden Sie dieser Entwicklung begegnen?

Die Frage wurde eingereicht über die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der §65e SGB V ist aus unserer Sicht ein geeigneter Anknüpfungspunkt auch für ähnlich gelagerte Beratungsangebote. Wir GRÜNE können uns daher vorstellen, in ähnlicher Weise auch psychosoziale Beratungsangebote für MeH auszugestalten. In die Finanzierung solcher Angebote müssen neben der privaten Krankenversicherung soweit möglich auch Dritte einbezogen werden, soweit es um die Beratung in Fragen geht, die nicht zum Leistungsinhalt der Krankenversicherung gehören. Außerdem wollen wir eine gute Verknüpfung mit bereits bestehenden Angeboten.

DIE LINKE.

Inwieweit das Modell ambulanter Krebsberatungsstellen auf die Versorgung von MeH übertragbar ist, sollte wissenschaftlich untersucht werden. Als LINKE wollen wir keine weitere Zersplitterung von Beratungs- und Versorgungsleistungen. Wir wollen mehr aufsuchende Angebote nicht nur für ältere und alte Menschen. Diese Besuche wollen wir themenübergreifend mit Beratungsleistungen aus einer Hand verbinden und feste Ansprechpersonen, berechtigt, Unterstützung auch praktisch einzuleiten. Pflegestützpunkte und Sozialverbände könnten vermittelnde Plattformen sein. Auch spezialisierte Pflegekräfte können in der ambulanten Versorgung deutlich mehr Aufgaben übernehmen. Das Konzept der "Gemeindeschwester" ist erfolgreich erprobt und sollte weiterentwickelt und in die Fläche gebracht werden. Und auch in größeren Einrichtungen wie Polikliniken können Pflegekräfte erste Ansprechperson sein und im Fall-Management Verantwortung für die richtigen Behandlungswege übernehmen.

CDU und CSU

CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, die gesundheitlichen Chancengleichheiten in Stadt und Land weiter auszubauen. Gerade hier braucht es Vernetzung der Akteure, die Themen akteurs- und altersübergreifend behandeln und sich abstimmen. Das Präventionsgesetz hat ausdrücklich zum Ziel, die gesundheitliche Chancengleichheit wirksam zu erhöhen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Stärkung von Präventionsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Sicherung der Teilhabe, Inklusion, und Selbsthilfe nicht nur die gesundheitliche Chancengleichheit stärkt, sondern auch die Integration und Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen unterstützt.

FDP

Für die Freien Demokraten sind Prävention und die Angebote der Selbsthilfe wichtige Instrumente. Inwieweit zusätzliche Hilfsangebote für MeH nach dem Vorbild beispielsweise der psychosozialen Krebsberatungsstellen ausgebaut werden sollten, sollte geprüft werden.

SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Wohnort, sozialer Herkunft, Art oder Schwere der Erkrankung gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den Leistungen unseres Gesundheitssystems haben. Die Versorgungsstrukturen in Stadt und Land - ob ambulant oder auch stationär – zu verbessern, ist eine fortlaufende gesundheitspolitische Aufgabe. Auch in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir Reformen zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen auf den Weg gebracht. Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen können auf ein sehr vielfältiges und qualitativ hochwertiges Versorgungsspektrum innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vertrauen. Die Einführung zusätzlicher Hilfeangebote, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören und als versicherungsfremde Leistungen zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen würden, plant die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.