Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 13

Die Finanzierung von Selbsthilfeangeboten (§ 20h SGB V) muss umgestaltet werden. Welche gesetzliche Förderung von Beratungsangeboten beabsichtigen Sie außerhalb der klassischen Selbsthilfe z.B. für regionale und überregionale Beratungsnetzwerke für MeH, gemeinnützige Stiftungen, gGmbHs zu schaffen?

Die Frage wurde eingereicht über die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE wollen eine Weiterentwicklung der Finanzierung von Selbsthilfeangebote. Dabei müssen auch die von Ihnen dargestellten interessanten Vorschläge geprüft werden. Unser Anliegen ist es, vor allem auch kleineren Selbsthilfeangeboten weiterhin die notwendige Förderung zu gewähren.

DIE LINKE.

Wir wollen die Patienten-Selbsthilfe, gleich in welcher Trägerschaft, erheblich besser ausstatten und die Patientenvertretung in der Selbstverwaltung mittelfristig zu einer gleichberechtigten Stimme machen. Dafür müssen insbesondere die Gelder für die nichtprojektgebundene Arbeit aufgestockt werden - - nicht zuletzt, damit sie sich unabhängig von der Einflussnahme durch Politik, Krankenkassen und Industrie weiterentwickeln und wachsen kann. Die Förderung sollte langfristig angelegt werden, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Förderung der Selbsthilfe sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und fordern somit die verlässliche Finanzierung durch Steuermittel statt über Beitragsgelder. Beratung erhalten Patient*innen auch durch die Unabhängige Patientenberatung (UPD), die wir wieder in gemeinnützige Trägerschaft überführen und dauerhaft finanziell stärken wollen.

CDU und CSU

CDU und CSU stehen hinter den Selbsthilfe-Organisationen und werden diese weiter fördern. Die Rahmenbedingungen der Pauschalförderung werden wir auch künftig immer wieder überprüfen und dort, wo es notwendig ist, nachjustieren.

FDP

Die in § 20h SGB V geregelte kassenübergreifende Selbsthilfeförderung steht in der jetzigen Form außerhalb des Einflussbereichs der Politik, da diese im Rahmen der Selbstverwaltung der Kassen umgesetzt wird. Entsprechend sind viele Entscheidungen für die antragstellenden und abgelehnten Selbsthilfegruppen unbefriedigend. Neue Beratungsnetzwerke sind im Grundsatz zu begrüßen und eventuelle Fördermöglichkeiten sollten in der kommenden Wahlperiode geprüft werden.

SPD

Die Unterstützung der Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Kontaktstellen ist der SPD ein wichtiges Anliegen, denn sie sind eine unschätzbare und unverzichtbare Hilfe für viele Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen. Es ist der SPD zu verdanken, dass in den Verhandlungen zum Präventionsgesetz 2015 die Verdopplung der Selbsthilfeförderung durch die Krankenkassen durchgesetzt wurde. Die SPD sieht sich an der Seite der Selbsthilfe und wird sich, wo immer das möglich ist, für die weitergehende Unterstützung einsetzen. Die SPD plant jedoch keine Änderung an den Organisationsstrukturen der gesundheitlichen Selbsthilfe in Deutschland.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.