Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 15

Wie können diese neurokompetente Beratung und Fallbegleitung für betroffene Kinder und Jugendliche und deren Familien nach Ihrer Einschätzung finanziert werden?

Die Frage wurde eingereicht über die BAG Nachsorge erworbener Hirnschäden bei Kindern und Jugendlichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE sehen hier vor allem das SGB V als Regelungs- und Finanzierungsbereich. Wenn möglich sollten nach unserer Auffassung ergänzend aber auch Finanzierungsgrundlagen in anderen Sozialgesetzbüchern geschaffen werden.

DIE LINKE.

DIE LINKE will zudem flächendeckend die persönliche Assistenz stärken. Diese Teilhabeleistung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen soll bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien ausgestaltet und durch Bundesmittel finanziert werden. Die Mitnahme persönlicher Assistenz muss auch in Vorsorge- und Rehaeinrichtungen gesichert werden. Wenn die Fallbegleitung im Rahmen der EUTB oder über Assistenzleistungen organisiert wird, dann soll dies auch über das SGB IX finanziert werden. Darüber hinaus sollte die Umsetzung des Leistungsanspruchs auf Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB V evaluiert und gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention verbessert werden. Für bessere Leistungen des Versorgungsmanagements oder anderer Leistungen der Gesundheitsversorgung verbessert die Solidarische Gesundheitsversicherung die Basis.

SPD

Die SPD setzt sich für ein starkes Reha-System in Deutschland ein, in dem die Reha-Träger auf eine solide Finanzbasis bauen können. So wollen wir beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung als Träger der Pflichtleistungen zur Kinderrehabilitation und Nachsorge deutlich stärken. Gleichzeitig ist festzustellen, dass das beschriebene Beratungs- und Fallbegleitungsangebot weit über das hinausgeht, was Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzierungsverantwortlichen wäre insofern noch zu klären.

CDU und CSU

Die Beratung von Menschen mit erworbenem Hirnschaden erfordert vielfältige Kompetenzen, damit durch eine adressatengerechte Beratung passgenaue Therapie- und Hilfeangebote vermittelt werden können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass gerade die Voraussetzungen, nach denen Beratungsfachkräfte zum Einsatz kommen können, kontinuierlich auf diese Erfordernisse hin weiterentwickelt werden. Die Finanzierung ist im Wesentlichen vom Kostenträger abhängig. Bei erworbenen Hirnschäden kann auch die Pflegeversicherung die Beratung finanzieren. Kinder sind grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres über die Familienversicherung in der Pflegeversicherung abgesichert.

FDP

Grundsätzlich haben sich die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) bewährt und stellen für viele Menschen und Familien wichtige Anlaufstellen dar. In der Praxis zeigt sich erwartungsgemäß, dass auch aufgrund des Peer-to-Peer-Prinzips nicht für alle sehr individuellen Beratungsbedarfe die Kompetenzen vorhanden sind. Für den Bedarf für Kindern und Jugendlichen sollten nach Ansicht der Freien Demokraten auch entsprechende Beratungsangebote auch bezüglich der Neurokompetenz ausgebaut werden. Wichtige Anlaufstellen könnten hier auch die Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) darstellen. Hier befürworten wir einen stärkeren Ausbau in der Fläche in allen Bundesländern. Der Auftrag der SPZ sollte zudem stärker auf eine direkte und umfassende Behandlung ausgeweitet werden und nicht länger nur auf Diagnose und Koordinierung der Behandlung reduziert sein.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.