Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 16

Die im letzten Koalitionsvertrag formulierte Zielstellung, Grundrechte von Kindern gesetzlich zu verankern, wurde nicht erfüllt. Was konkret wollen Sie tun, um Grundrechte für Kinder gesetzlich adäquat zu verankern? Wie sollen Grundrechte von Kindern mit erworbenen Hirnschädigungen gestärkt werden?

Die Frage wurde eingereicht über die BAG Nachsorge erworbener Hirnschäden bei Kindern und Jugendlichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu erkennen und zu stärken gilt. Wir GRÜNE werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/19/105/1910552.pdf. Die Forderung nach Kinderrechten in die Verfassung bezieht sich selbstverständlich auf alle Kinder.

DIE LINKE.

Kinder mit erworbenen Hirnschäden sind vor allem auch Kinder, deren Rechte mit der Aufnahme von Kinderrechten ebenfalls gestärkt werden. Die Rechte von Kindern auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Wahlperioden wiederholt entsprechende Initiativen ergriffen und damit auch Druck aufgebaut. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ist gescheitert. Dieses Scheitern ist eine Chance, da die von der Bundesregierung gewählte Formulierung keine Stärkung der Kinderrechte beinhaltete und mit dieser Formulierung gar ein Rückfall hinter den erreichten Status Quo drohte. Damit auch die Rechte von Kindern mit erworbenen Hirnschäden gestärkt werden, ist es wichtig, das eine Formulierung im Grundgesetz den Dreiklang von Schutz, Förderung und Beteiligung beinhaltet. Auf dieser Basis würde das materielle Recht gestärkt werden aus dem sich weitere Gesetzesanpassungen ergeben z.B. in Hinblick auf Inklusion oder Armut.

SPD

Wir Sozialdemokrat*innen werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern. Wir wollen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen organisieren und werden deshalb geeignete Formulierungen für Kinderrechte im Grundgesetz prüfen und die richtige Stelle im Grundgesetz finden. Wir wollen starke Kinderrechte als Leitbild für unsere Gesellschaft. Zuletzt hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz wären. Deshalb wollen wir auch in unserer wichtigsten Wertesammlung eindeutig nachlesbar regeln, dass in Verwaltungen, Gerichten und Parlamenten die Bedürfnisse, Interessen und Wünsche junger Menschen besonders berücksichtigt werden.

Die Bereitstellung von Dienstleistungen und Infrastruktur für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erfolgt zum allergrößten Teil auf kommunaler Ebene. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auf die Ausrichtung und Qualität der Leistungen keinen Unterschied machen darf. Wir werden die Bedürfnisse der Betroffenen, Schnittstellenprobleme und Lösungen auf der Grundlage des neuen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen klären.

CDU und CSU

CDU und CSU wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass auch bei einer Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz der Erziehungsauftrag und die Erstverantwortung der Eltern unangetastet bleibt. Hierfür haben wir uns bei den entsprechenden Verhandlungen mit aller Konsequenz eingesetzt. Eine entsprechende Formulierung und Einigung mit der SPD konnte in dieser Legislaturperiode jedoch nicht erreicht werden.

Wir legen Wert darauf, die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu achten, zu schützen und das Wohl des Kindes angemessen zu berücksichtigen. Gleichzeitig muss deutlich sein, dass die Erstverantwortung der Eltern unberührt bleibt und die Rechte der Eltern bestmöglich abgesichert werden. Träger des Erziehungsrechts sind und bleiben die Eltern. Der Staat sollte nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion haben, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern ausfällt.

FDP

Wir Freie Demokraten erkennen an, dass sich in den mehr als siebzig Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes unsere Perspektive auf Kinder erheblich verändert hat. Diese Entwicklung sollte auch vom Grundgesetz selbst nachvollzogen werden. Für uns ist dabei wichtig, dass sich der Staat niemals als stiller Miterzieher in die Familie einmischen darf, indem er die „richtige“ Erziehung durchsetzt, sondern nur dann eingreift, wenn das Kindeswohl objektiv in Gefahr ist. Eine Neuregelung sollte Kinder als Grundrechtsträger ins Zentrum stellen und nicht nur den staatlichen Schutzauftrag und eine Pflicht zur Förderung über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinaus noch einmal einseitig betonen. Zudem sollte das Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheidungen, die es unmittelbar betrifft, „besonders“ berücksichtigt werden. Wichtig ist uns auch, dass Kinder in Verfahren, die sie selbst betreffen, entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife angehört werden müssen.  

Eine Neuregelung würde auch die Grundrechte von Eltern und Kindern mit erworbenen Hirnschädigungen entsprechend stärken. Für uns Freie Demokraten war die Änderung unseres Grundgesetzes im Jahr 1994 wegweisend, als der Artikel 3 Absatz 2 um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“, ergänzt wurde. Und auch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns zur Teilhabe und Inklusion für alle Menschen.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.