Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 17

Wie wird Ihre Partei gewährleisten, dass schwerstbetroffene Menschen mit erworbenen Hirnschäden (MeH) auch zukünftig NICHT in ihrem Wahlrecht bezüglich des Versorgungsortes eingeschränkt werden?

Die Frage wurde eingereicht über den Selbsthilfeverband FORUM-GEHIRN.

SPD

Das Selbstbestimmungsrecht der*s Patienten*in ist verfassungsrechtlich geschützt und steht für uns im Mittelpunkt medizinischer Entscheidungen. Dieses Recht beinhaltet nach unserem Verständnis auch die Wahl des Versorgungsortes. Der Wille der*s Patienten*in steht über der Entscheidung der Ärzte. Das ändert sich auch nicht bei schwerstbetroffenen Menschen mit erworbenen Hirnschäden. Wenn sie nicht ansprechbar sind, gilt – falls vorhanden – der niedergeschriebene oder in anderer Form nachweisbar geäußerte Wille der Patient*innen oder ihr vermuteter Wille, der mithilfe der Angehörigen ermittelt werden muss. Wir halten an dieser Regelung fest und haben keine Pläne, sie zu ändern.

CDU und CSU

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

FDP

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

DIE LINKE.

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.