Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 18

Wie werden Sie verhindern, dass schwerstbetroffene MeH die sich in ihrer Häuslichkeit versorgen lassen zukünftig NICHT zu Sozialhilfeempfängern werden?

Die Frage wurde eingereicht über den Selbsthilfeverband FORUM-GEHIRN.

SPD

In den Fällen einer drohenden Abhängigkeit vom Sozialamt unterscheiden wir, ob es sich um Hilfe zur Pflege oder um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt. Wir wollen, dass die Kosten der medizinischen Behandlung und Pflege vollständig von den Krankenkassen und die Kosten sonstiger notwendiger Pflege von der von uns angestrebten Pflegevollversicherung übernommen werden. Beim Lebensunterhalt möchten wir die finanzielle Unabhängigkeit vom Sozialamt durch andere auskömmliche Leistungen wie Lohnfortzahlung, Krankengeld oder Erwerbsminderungsrente erreichen, die im Einzelfall geprüft werden.

CDU und CSU

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

FDP

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

DIE LINKE.

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.