Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 19

Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, damit das Gesundheitssystem und die Selbstverwaltung patientenzentrierter wird?

Die Frage wurde eingereicht über den Selbsthilfeverband FORUM-GEHIRN.

SPD

An vorderster Stelle muss die Rolle der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen muss verteidigt werden. Denn die Selbstverwaltung und die Unabhängigkeit der Krankenkassen vom Staat sind wichtige Faktoren im Qualitätswettbewerb der medizinischen Versorgung.  In den letzten Jahren konnten wir durch unsere parlamentarische Arbeit die Versuche des Bundesgesundheitsministeriums, die Fachaufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss zu erlangen und somit die Selbstverwaltung zu beenden, erfolgreich abwehren. Die Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen im Gesundheitswesen sowie die Stärkung der Bürgerpartizipation und der Teilnahme der Patient*innen an den Entscheidungsprozessen sind die Basis für die Akzeptanz der notwendigen Korrekturen in der Gestaltung der medizinischen Versorgung und für ihre am Wohl der Patient*innen orientierte bedarfsorientierte Planung. Hierfür wäre möglicherweise eine zielorientierte Anbindung der Selbstverwaltung an eine ganzheitliche bedarfsorientierte, sektorenübergreifende Planung der Versorgung unter verstärkter Beteiligung der Patient*innen sinnvoll, wodurch eine patientenzentrierte Versorgung und Planung gesichert wäre.

CDU und CSU

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

FDP

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

DIE LINKE.

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.