Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 2

Welche medizinischen und teilhabebezogenen Änderungen hat es aus Ihrer Sicht seit der letzten Bundestagswahl gezielt für MeH gegeben, die unter körperlichen, kognitiven und verhaltensrelevanten Einschränkungen leiden und dadurch in ihrer sozialen und beruflichen Teilhabe beeinträchtigt sind?

Die Frage wurde eingereicht über die AG Teilhabe, Rehabilitation, Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben verschiedene Gesetze und andere Initiativen beschlossen, die im Kleinen zu einer besseren Gesundheitsversorgung und beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und damit auch von Menschen mit erworbener Hirnschädigung beitragen. Diese genügen unseren Ansprüchen jedoch nicht. Dazu gehören beispielsweise die Barrierefreiheit und Zugänglichkeit der Versorgung, die Weiterbildung von Gesundheitsberufen, barrierefreie Gesundheitsinformationen, sowie eine adäquaten Versorgung. Das Intensivpflege- und Rehabilitations-Stärkungs-Gesetz hat in unseren Augen zum Teil zu einer Verbesserung geführt. birgt in anderen Teilen aber die Gefahr von Verschlechterungen für Menschen, die zu Hause beatmet werden.

DIE LINKE.

Aus Sicht der LINKEN gewinnen auch MeH von Einzelverbesserungen dieser Wahlperiode, wie z.B. der Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises im SGB IX mit dem Teilhabestärkungsgesetz. Gezielte Verbesserungen für MEH blieben jedoch aus. Das betrifft vor allem das persönliche Budget sowie die uneingeschränkte Assistenz. DIE LINKE will bundesweit die persönliche Assistenz stärken. Diese Teilhabeleistung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen soll bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach einheitlichen Kriterien ausgestaltet und durch Bundesmittel finanziert werden. Die Mitnahme persönlicher Assistenz muss auch in Vorsorge- und Rehaeinrichtungen bedarfsgerecht gesichert werden. Wir wollen auch 24-Stunden-Betreuung in legaler Beschäftigung. Arbeit in Privathaushalten soll vor allem über zertifizierte Agenturen, gemeinwohlorientierte oder kommunale Träger organisiert werden.

CDU und CSU

CDU und CSU haben die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wieder ein gutes Stück vorangebracht – und dies nach dem Grundsatz des „Disability Mainstreaming“ in allen Politikbereichen. Viele dieser Maßnahmen kommen auch MeH zugute, die körperlichen, kognitiven und verhaltensrelevanten Einschränkungen leiden. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz haben wir einen weiteren Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft vorgenommen und decken mit den zahlreichen Regelungen verschiedenste Lebensbereiche ab. Wir haben die Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung dauerhaft gesichert und damit für die Träger der Beratungsangebote und ihre Beschäftigten langfristige Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. Mit den EUTB können auch Beratungslücken für MeH geschlossen werden, soweit diese nicht bereits durch sehr lobenswerte Angebote wie die des Bundesweiten Netzwerks - Beratung für Menschen mit erworbener Hirnschädigung - oder der Hannelore-Kohl-Stiftung abgedeckt werden. Das hinter diesen Angeboten steckende ehrenamtliche Engagement begrüßen wir sehr. Auf diesen Maßnahmen möchten wir in der neuen Wahlperiode aufsetzen und insbesondere die Teilhabe von Menschen im ersten Arbeitsmarkt und die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, insbesondere auch was das Gesundheitswesen anbetrifft, weiter voranbringen.

SPD

Leider können wir die zusätzlichen Fragen Ihrer Untergliederung nicht beantworten.

In den vergangenen Wahljahren ist die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war und ist es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 auf ein geändertes Verfahren und auf die Einhaltung bestimmter Kriterien, zu denen die Beschränkung auf jeweils 8 Fragen gehört, verständigt. Wir haben u.a. auf unserer Website darüber informiert.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

FDP

Die FDP beantwortete die Fragen der AG Teilhabe "im Zusammenhang". Diese Antwort wurde unter Frage 1 online gestellt.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.