Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 22

Welche gesetzlichen Ansprüche wird Ihre Partei schaffen, damit schwerstbetroffene MeH und anderweitig neurologisch schwerstbehinderte Menschen die komplexen Leistungen eines Medizinischen Zentrums für Erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB) nach §132c und §43b SGB V in Anspruch nehmen können?

Die Frage wurde eingereicht über den Selbsthilfeverband FORUM-GEHIRN.

SPD

Uns liegen keine Erkenntnisse zu Schwierigkeiten rechtlicher Natur für Erwachsene Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu den neu geschaffenen Zentren und bei der Kostenübernahme für Teamleistungen für schwerstbetroffene MeH und anderweitig neurologisch schwerstbehinderte Menschen vor. Aus diesem Grund planen wir keine Einführung neuer Ansprüche. Sollten Schwierigkeiten rechtlicher Natur beim Zugang zu diesen Zentren bestehen, werden wir diese prüfen und die Lücken schließen. Denn diese Zentren wurden gerade für schwerstbetroffene Erwachsene mit erworbenen Hirnschäden und anderweitig neurologisch schwerstbehinderte Erwachsene geschaffen.

CDU und CSU

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

FDP

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

DIE LINKE.

Antwort auf diese Frage noch nicht eingegangen. Unverzüglich nach Eingang wird an dieser Stelle ergänzt.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.