Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 4

Warum wird bei Ende der med. Reha (Phase B/C) Schwer-/Schwerstbetroffener nicht durch die Träger eine frühzeitige/bedarfsabhängige/medizinische/teilhabeorientierte Bedarfsfeststellung, eine nachgehende RehaPhase E und eine Ergebniskontrolle per sozialgesetzl. Regelung eingeleitet oder angeboten?

Die Frage wurde eingereicht über die AG Teilhabe, Rehabilitation, Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE werden die Anregung prüfen, inwieweit eine frühzeitige, bedarfsabhängige, teilhabeorientierte Bedarfsfeststellung und eine Ergebniskontrolle per sozialgesetzlicher Regelung durch die Träger der Reha-Maßnahme angeboten werden kann.

DIE LINKE.

Als Nichtregierungspartei kann DIE LINKE diese Frage nur indirekt beantworten. Während Akutversorgung und Frührehabilitation im Versorgungssystem gut und fast überall erreichbar sind, fehlt es im Sozialraum, also vor Ort im Lebens- und Arbeitsumfeld, meist an notwendiger kompetenter Hilfe. Neben mangelnder Teilhabeorientierung im klinischen Rehaprozess fehlen in den Kommunen oft ausreichend neurologische und neuropsychologische Angebote. Mehr wohnortnahe ambulante Angebote müssen zielgerichtet auf Basis einer regionalen Bedarfsplanung finanziert werden. DIE LINKE fordert dafür einen Fonds, in den Bund, Länder, Kommunen und Krankenkassen einzahlen und aus dem vor Ort in den Kommunen (möglichst mit Beratung in regionalen Gesundheitskonferenzen) entschieden wird, wie gesundheitsförderliche und inklusive Lebens- und Versorgungsbedingungen erreicht werden können.

CDU und CSU

Im Bereich der medizinischen, aber auch der beruflichen Rehabilitation müssen aus unserer Sicht die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungen noch viel intensiver zusammenarbeiten als zuvor. Denn dies ist im Sinne des im Neunten Sozialgesetzbuch bereits geregelten Teilhabeplan-, Gesamtplan- und Bedarfsfeststellungsverfahrens. Der Übergang von der medizinischen Rehabilitation über die Nachsorge bis hin zur beruflichen Rehabilitation sollte keine Lücken aufweisen. Deshalb werden CDU und CSU die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen. Wir setzen uns auch für eine bessere Verzahnung der medizinischen und beruflichen Rehabilitation ein. Bereits während der medizinischen Rehabilitation müssen die möglicherweise bestehenden Notwendigkeiten einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation berücksichtigt und frühzeitig entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden. Gerade dann, wenn es zwischen medizinischer und beruflicher Rehabilitation zu einem Wechsel des Reha-Trägers kommt. Arbeitgeber, Werks- und Betriebsärzte sind bei Bedarf eng einzubinden.

SPD

Leider können wir die zusätzlichen Fragen Ihrer Untergliederung nicht beantworten.

In den vergangenen Wahljahren ist die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war und ist es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 auf ein geändertes Verfahren und auf die Einhaltung bestimmter Kriterien, zu denen die Beschränkung auf jeweils 8 Fragen gehört, verständigt. Wir haben u.a. auf unserer Website darüber informiert.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

FDP

Die FDP beantwortete die Fragen der AG Teilhabe "im Zusammenhang". Diese Antwort wurde unter Frage 1 online gestellt.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.