Wahlprüfsteine an die politischen Parteien zu den Versorgungs-, Teilhabe- und Inklusionsproblemen der Menschen mit erworbener Hirnschädigung (MeH) konsentiert von den Mitgliedern der AG Teilhabe und den Teilnehmern des 7. Nachsorgekongresses am 1. März 20

  1. Kennt Ihre Partei die „Stille Epidemie“ mit jährlich vielen Tausenden (!) Menschen aller Altersgruppen mit Behinderungen und von Behinderung Bedrohten durch eine erworbene Hirnschädigung - Opfer aus Haushalt, Straßenverkehr und Sport, neuerdings auch wieder aus Militär- und Kriegseinsatz und auch durch häufiger werdende chronische neurologische Krankheiten?

  2. Wie steht Ihre Partei zu der mangelhaften Versorgungswirklichkeit in den Bereichen der stationären und nachstationären neurologischen #Rehabilitation# und der gemeinschaftlichen, schulischen, ausbildungsbezogenen sowie beruflichen #Teilhabe# und Inklusion der Menschen mit erworbener Hirnschädigung (MeH)?

  3. Wie will Ihre Partei die seit Jahren überfällige Umsetzung des SGB IX - speziell auch für Menschen mit erworbener Hirnschädigung - fördern?
    Wie steht Ihre Partei im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zur Weiterentwicklung des SGB IX in der nächsten Legislaturperiode zu einem praktisch wirksamen und justiziablen Leistungsgesetz der Rehabilitation und Teilhabe?

  4. Wie steht Ihre Partei zur Überarbeitung des Schwerbehindertenrechtes im SGB IX und der Nachbargesetze und Verordnungen in der nächsten Legislaturperiode? Wie können nach Ihrer Meinung die besonderen Belange, Rechte und Nachteilsausgleiche für Menschen mit erworbener Hirnschädigung besser Berücksichtigung finden?

  5. Wie steht Ihre Partei zu der Einführung eines eigenen teilhaberechtlichen Status MeH (Menschen mit erworbener Hirnschädigung) einschließlich eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 'erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz' angesichts der Tatsache, dass über 800.000 Menschen mit einer relevanten erworbenen Hirnschädigung sowie Millionen indirekt betroffener Angehörigen in Deutschland leben und nur regellos versorgt sind?

  6. Welche Einflussmöglichkeiten will Ihre Partei nutzen, die Aufsichts- und Gestaltungsgremien in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbank und die beteiligten Leistungserbringer auf die besonderen störungsbildspezifischen Versorgungsbelange der Menschen mit erworbener Hirnschädigung und ihrer Angehörigen hinzuweisen?

  7. Wie kann Ihre Partei im Interesse der vielen Betroffenen helfen, die Versorgung mit neuropsychologischer Diagnostik und Therapie als vertragsärztliche/-psychotherapeutische Leistung nach der positiven Bedarfsklärung im Gemeinsamen Bundesausschuss jetzt auch wirklich flächendeckend sicherzustellen (z. B. Zulassungshemmnisse beseitigen, Ausbildungswege verbessern)?

  8. Wie gedenkt Ihre Partei, die nicht durchgängig funktionierenden Gemeinsamen Servicestellen nach SGB IX effektiver werden zu lassen? Wie kann sichergestellt werden, dass dort auch Kompetenz für die besonderen Belange der Menschen mit erworbener Hirnschädigung (Neurokompetenz) für die Teilhabeberatung und
    -planung gewährleistet ist?

  9. Beabsichtigt Ihre Partei, für betroffene Menschen mit erworbener Hirnschädigung ein neutrales einheitliches System der Fallsteuerung mit Budgetverantwortung und der durchgängigen Rehabilitation und Nachsorge, in Weiterentwicklung des in der gesetzliche Unfallversicherung praktizierten Systems, auch bei den übrigen gesetzlichen Rehabilitationsträgern nach SGB V und VI zu entwickeln? Wenn nicht, warum nicht?

  10. Wird Ihre Partei helfen, barrierefrei Zugang zu Rehabilitation zu ermöglichen sowie niedrigschwellige, regional verfügbare, trägerübergreifend wirksame Referenz- und Beratungsstellen (z. B. Medizinische Zentren für Erwachsene mit Behinderung, Fachambulanzen etc.) oder Netzwerke für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Teilhabebehinderungen insbesondere auch bei MeH zu etablieren?

  11. Wie steht Ihre Partei zur schulischen, universitären und beruflichen Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit erworbener Hirnschädigung? Welche Maßnahmen zu einer Aufstockung der personellen, strukturellen und Sachmittelressourcen hält ihre Partei für notwendig und wird diese unterstützen?

  12. Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für erforderlich, um Kinder und Jugendliche mit erworbener Hirnschädigung und insbesondere deren Familien in ihrer häufig belasteten Familiensituation zu unterstützen bzw. zu entlasten? Was wird Ihre Partei tun, um diese Maßnahmen umzusetzen?