Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 5

Warum ist ein strukturiertes Nachsorgeangebot (angelehnt an -> Brain-Checkverfahren der DGUV e.V. / -> alternative systematische GKV-Nachsorgeangebote in Onkologie und bei Stoffwechselerkrankungen) durch die GKV bei MeH und anderen schwerstbetroffenen Menschen nicht sozialrechtlich vorgesehen?

Die Frage wurde eingereicht über die AG Teilhabe, Rehabilitation, Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sollte ein solches Nachsorgeangebot für eine bedarfsgerechte Versorgung nötig und nur im Wege einer sozialrechtlichen Verpflichtung umsetzbar sein, sprechen wir GRÜNE uns dafür aus, eine entsprechende Regelung im SGB V zu treffen

DIE LINKE.

MeH sind nach Auffassung der LINKEN vom Behinderungsbegriff der verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention mit ihren Teilhaberechten voll umfasst. Daher muss diesen Menschen auch der bedarfsgerechte Zugang zu allen erforderlichen Leistungen sowie Beratungsmöglichkeiten gemäß der Eingliederungshilfe gesichert und Mehrbedarfe finanziert werden. Das heißt auch, alle Eingliederungshilfeträger und die EUTB müssen die erforderliche neurokompetente Expertise erlangen. Dafür sind die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote. Auch eine fachliche Begleitung als Fallmanagement ist wichtig. Möglich wäre, den Kompetenzbereich der EUTB dahingehend zu erweitern, eine fachliche Fallbegleitung trägerübergreifend zu einzuleiten. Wenn die Fallbegleitung im Rahmen der EUTB oder über Assistenzleistungen organisiert wird, soll dies auch über das SGB IX finanziert werden.

CDU und CSU

Konkreten strukturierten Nachsorgeangeboten für gesetzlich Krankenversicherte stehen CDU und CSU offen gegenüber. Das gilt insbesondere für die Methoden, die zu einer Verbesserung der Diagnostik und Therapie von Menschen mit einer Schädelhirnverletzung führen. Die gesetzlich Krankenversicherten haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine dem medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechende Krankenbehandlung, die notwendig und zweckmäßig ist und die wirtschaftlich erbracht wird. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten. Damit die Behandlung nach neuesten Erkenntnissen geschehen und immer weiter verbessert werden kann, fördern wir Forschungsvorhaben im Gesundheitsbereich mit hohen Summen


Außerdem wollen wir an dem Anspruch von Versicherten auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche gemäß § 11 Absatz 4 SGB V festhalten. Die Krankenhausbehandlung sollte auch künftig das Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach einer Krankenhausbehandlung gem. § 39 Absatz 1a SGB V umfassen. Am Entlassmanagement in der stationären Rehabilitation werden wir festhalten.

SPD

Leider können wir die zusätzlichen Fragen Ihrer Untergliederung nicht beantworten.

In den vergangenen Wahljahren ist die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war und ist es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 auf ein geändertes Verfahren und auf die Einhaltung bestimmter Kriterien, zu denen die Beschränkung auf jeweils 8 Fragen gehört, verständigt. Wir haben u.a. auf unserer Website darüber informiert.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

FDP

Die FDP beantwortete die Fragen der AG Teilhabe "im Zusammenhang". Diese Antwort wurde unter Frage 1 online gestellt.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.