Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 6

Warum wird die GKV bei schwerer und schwerster Betroffenheit nicht verpflichtet, frühzeitig das Angebot von nachgehenden allbegleitung/Teilhabeplanverfahren einzuleiten, um relevante Träger auf deren Anteile an individuellen Maßnahmen der Rehabilitation und sozialen Teilhabe frühzeitig hinzuweisen?

 

Die Frage wurde eingereicht über die AG Teilhabe, Rehabilitation, Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GKV ist Rehabilitationsträger im Sinne des SGB IX, sofern sie bestimmte Leistungen erbringt. Sie ist daher zur Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens verpflichtet, wenn Leistungen mehrerer Träger benötigt werden. Während einer medizinischen Rehabilitation werden nur äußerst selten Leistungen anderer Träger benötigt, so dass die Bedingung nicht erfüllt ist. Ein Teilhabeplan muss erst dann erstellt werden, wenn am Ende der Reha klar ist, welche Leistungen danach benötigt werden und diese beantragt werden. Bei der Frage, ob dieses Verfahren sinnvoll ist, muss der Wunsch nach schnellen Verfahren gegen die Selbstbestimmung der Betroffenen abgewogen werden. Die Selbstbestimmung wird durch die Notwendigkeit eines Antrags, der auch von Bevollmächtigten oder Betreuer*innen gestellt werden kann, betont. Wir GRÜNE werden prüfen, ob es ergänzend sinnvoll ist, bestimmten Reha-Trägern die Möglichkeit einzuräumen, von sich aus, bzw. auf Empfehlung von Reha-Einrichtungen, nachgehende Leistungen zu veranlassen.

DIE LINKE.

Die Bestimmung der GKV zu Voraussetzungen, Inhalt und Qualität der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen nach § 43 Abs. 2 SGB V sind nach Einschätzung der LINKEN zu eng gefasst. Sie sind nicht nur auf medizinische Gründe beschränkt, sondern zielen auch einseitig auf eine Verkürzung der stationären Behandlungsdauer, nicht auf soziale Teilhabe und gelten zudem nur für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Die Krankenkasse ist zudem nicht verpflichtet, selbst diese eingeschränkten Leistungen zu erbringen. Eine gesetzliche Verpflichtung der GKV, als Reha-Träger auch Leistungen zur sozialen Teilhabe und zur Teilhabe an Bildung aufzulegen, hält DIE LINKE für sinnvoll. In einem stärker auf soziale Teilhabe ausgerichteten Verständnis der medizinischen Rehabilitation sieht DIE LINKE ein Potential zur Qualifizierung des Teilhabeplanverfahrens nach SGB IX.

Hier verweisen wir auf die Antwort zu Frage 4 und auf die Hinweise zum Entlassmanagement in der Antwort zu Frage 5.

Antwort Frage 4:

Im Bereich der medizinischen, aber auch der beruflichen Rehabilitation müssen aus unserer Sicht die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungen noch viel intensiver zusammenarbeiten als zuvor. Denn dies ist im Sinne des im Neunten Sozialgesetzbuch bereits geregelten Teilhabeplan-, Gesamtplan- und Bedarfsfeststellungsverfahrens. Der Übergang von der medizinischen Rehabilitation über die Nachsorge bis hin zur beruflichen Rehabilitation sollte keine Lücken aufweisen. Deshalb werden CDU und CSU die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen. Wir setzen uns auch für eine bessere Verzahnung der medizinischen und beruflichen Rehabilitation ein. Bereits während der medizinischen Rehabilitation müssen die möglicherweise bestehenden Notwendigkeiten einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation berücksichtigt und frühzeitig entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden. Gerade dann, wenn es zwischen medizinischer und beruflicher Rehabilitation zu einem Wechsel des Reha-Trägers kommt. Arbeitgeber, Werks- und Betriebsärzte sind bei Bedarf eng einzubinden.

Antwort Frage 5:

Im Bereich der medizinischen, aber auch der beruflichen Rehabilitation müssen aus unserer Sicht die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungen noch viel intensiver zusammenarbeiten als zuvor. Denn dies ist im Sinne des im Neunten Sozialgesetzbuch bereits geregelten Teilhabeplan-, Gesamtplan- und Bedarfsfeststellungsverfahrens. Der Übergang von der medizinischen Rehabilitation über die Nachsorge bis hin zur beruflichen Rehabilitation sollte keine Lücken aufweisen. Deshalb werden CDU und CSU die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen. Wir setzen uns auch für eine bessere Verzahnung der medizinischen und beruflichen Rehabilitation ein. Bereits während der medizinischen Rehabilitation müssen die möglicherweise bestehenden Notwendigkeiten einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation berücksichtigt und frühzeitig entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden. Gerade dann, wenn es zwischen medizinischer und beruflicher Rehabilitation zu einem Wechsel des Reha-Trägers kommt. Arbeitgeber, Werks- und Betriebsärzte sind bei Bedarf eng einzubinden.

 

SPD

Leider können wir die zusätzlichen Fragen Ihrer Untergliederung nicht beantworten.

In den vergangenen Wahljahren ist die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war und ist es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 auf ein geändertes Verfahren und auf die Einhaltung bestimmter Kriterien, zu denen die Beschränkung auf jeweils 8 Fragen gehört, verständigt. Wir haben u.a. auf unserer Website darüber informiert.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

FDP

Die FDP beantwortete die Fragen der AG Teilhabe "im Zusammenhang". Diese Antwort wurde unter Frage 1 online gestellt.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.