Die Antworten werden in der Reihefolge des Eingangs wiedergegeben.

Aufgrund des gesteigerten Frageauskommens, verständigten sich die Parteien darauf, im Bundestagswahlkampf 2021 ein geändertes Verfahren zu nutzen. Die Zeichenzahl pro Frage wurde auf 300 Zeichen begrenz. Die ursprünglichen Fragen mussten deshalb geringfügig modifiziert werden.

Frage 9

Einleitung: EUTB als Beratungsstelle „Eine für Alle“ und der Träger der Eingliederungshilfe decken die BEDARFE der MeH nicht ab, weil Neurokompetenz nicht vorhanden und gesichert ist. MeH zeichnen sich u.a. durch nicht sichtbare Behinderungen aus. Neurologische Fachkenntnisse sind unerlässlich.

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass einzelne EUTBs und ALLE! Träger der Eingliederungshilfe über eine neurokompetente Expertise verfügen bzw. darin geschult werden, um MeH in der Komplexität der Folgen im Rehabilitations- und Teilhabeprozess kompetent beraten oder entscheiden zu können?

Die Frage wurde eingereicht über die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Aufgabe der EUTB ist, Menschen mit Behinderungen durch das System der Teilhabeleistungen zu lotsen und zu begleiten. Dieses System funktioniert unabhängig von konkreten Diagnosen, weil Menschen mit unterschiedlichen Diagnosen die gleichen oder sehr ähnliche Lebenssituationen und Unterstützungsbedarfe haben. Daher halten wir GRÜNE das Prinzip „eine (Beratungsstelle) für Alle“ für gelungen. Es ist auch wichtig für ein wohnortnahes Beratungsangebot.

Dennoch kann es hilfreich sein, wenn bestimmte Beratungsstellen zusätzlich zur allgemeinen EUTB auch eine spezialisierte Beratung für bestimmte Personengruppen anbieten.

Wir teilen Ihre Einschätzung, dass viele Träger der Eingliederungshilfe besser qualifiziertes Personal für die Bedarfsermittlung benötigen. Deshalb werden wir uns gegenüber den dafür zuständigen Ländern und Kommunen dafür einsetzen.

DIE LINKE.

Wir wollen die Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) finanziell wie personell langfristig und barrierefrei ausstatten. Insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sollen als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Berater*innen tätig sein. Die Antragsverfahren zur Mittelbewilligung müssen vereinfacht werden. MeH sind nach Auffassung der LINKE vom Behinderungsbegriff der verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention mit ihren Rechten auf Teilhabe voll umfasst. Daher muss diesen Menschen auch der bedarfsgerechte Zugang zu den erforderlichen Leistungen sowie Beratungsmöglichkeiten gemäß der Eingliederungshilfe gesichert werden. Das heißt, alle Eingliederungshilfeträger und die EUTB müssen auch die erforderliche neurokompetente Expertise erlangen. Dafür sind die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten.

CDU und CSU

CDU und CSU haben die Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung dauerhaft gesichert und damit für die Träger der Beratungsangebote und ihre Beschäftigten langfristige Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. Mit den EUTB können auch Beratungslücken für MeH geschlossen werden, soweit diese nicht bereits durch sehr lobenswerte Angebote wie die des Bundesweiten Netzwerks - Beratung für Menschen mit erworbener Hirnschädigung - oder der Hannelore-Kohl-Stiftung abgedeckt werden. Das hinter diesen Angeboten steckende ehrenamtliche Engagement begrüßen wir sehr.

FDP

Die EUTB haben sich grundsätzlich bewährt und stellen für viele Menschen wichtige Anlaufstellen dar. In der Praxis zeigt sich erwartungsgemäß, dass auch aufgrund des Peer-to-Peer-Prinzips nicht für alle sehr individuellen Beratungsbedarfe die Kompetenzen vorhanden sind. Gerade im Bereich der Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen sind die Bedarfe sehr speziell und erfordern entsprechende Beratungsstrukturen sowie auch die auf Neurokompetenz ausgerichteten Angebote der Leistungserbringer in der Fläche. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass sowohl das Angebot der Beratung als auch das der Leistungserbringer ausgeweitet wird, um in möglichst vielen Regionen im Interesse der Menschen mit Behinderung die Angebote zu ermöglichen.

SPD

Die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung soll die Selbstbestimmung von Menschen mit drohenden Behinderungen stärken. Dafür haben wir uns im Zuge der BTHG-Reform eingesetzt. Ziel der EUTB ist ein niedrigschwelliges, also wohnortnahes und zeitnahes Angebot, dass v.a. lebensweltorientiert und offen für die Vielfalt der Leistungen ist. Zentrales Konzept der EUTB ist es, eine Beratungsmöglichkeit für alle Beeinträchtigungsformen zu sein.

Die Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Jahresbericht 2020) hat deutlich gemacht, dass beim Personal noch Qualifizierungsbedarf besteht. Gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, die in der Verantwortung der Länder liegen, weisen wir ebenfalls auf die Notwendigkeit von gut qualifiziertem Personal hin. Sinnvoll wäre es beispielsweise, dass ein Fortbildungsetat verpflichtend vorgeschrieben wird.

AfD

Uns war es leider nicht möglich, Ihre Wahlprüfsteine fristgerecht zu beantworten und bitten dies zu entschuldigen.

So wichtig Ihr Anliegen ist, so sehr ist es auch zu spezifisch für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Grundlage für alle Antworten auf Wahlprüfsteine werden in den Wahlprogrammen gelegt. Parteien arbeiten programmatisch strategisch und grundsätzlich, denn sie sollen die „großen Linien“ für die konkrete politische Arbeit vorgeben. Diese Facharbeit findet dann über die Fraktionen in den Parlamenten statt.

Deswegen bieten wir Ihnen an, dass Sie sich an unseren Bundesfachausschuss 8 – Gesundheit – oder an die neue Fraktion und dort den Arbeitskreis Gesundheit wenden. Sowohl der Bundesfachausschuss als auch der Arbeitskreis stehen für einen fachlichen Austausch jederzeit bereit.