Frage 5: Wie steht Ihre Partei zu der Einführung eines eigenen teilhaberechtlichen Status MeH (Menschen mit erworbener Hirnschädigung) einschließlich eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 'erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz' angesichts der Tatsa

BUNDESTAGSWAHL
22. September 2013

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit, die auf den Grad der Selbstständigkeit und nicht ausschließlich auf verrichtungsbezogene Bedarfe abstellt, denn wir sehen, dass der bestehende Hilfe- und Betreuungsbedarf nach den bisherigen Regelungen oftmals nicht ausreichend bei der Begutachtung erfasst wird. Bereits im Vor-griff auf eine neue Begutachtung und Einstufung nach dem überarbeiteten Pflegebedürftigkeitsbegriff haben wir deshalb mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige geschaffen, die zu Hause betreut werden. So erhalten Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz seit 2013 zusätzlich zum Betreuungsgeld erstmals auch in der sog. Pflegestufe 0 ambulante Sachleistungen bzw. Pflegegeld und in den Pflegestufen I und II entsprechende Aufschläge.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Siehe Antwort der FPD, Fraktion, Bayerischer Landtag

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die Einführung eines Merkzeichens „MeH“, die hier vorgeschlagen wird, kann zu verstärkter Beachtung der Zielgruppe in der Öffentlichkeit führen. Sie müsste jedoch auch mit konkreten Nachteilsausgleichen hinterlegt werden, damit keine „leere Hülle“ geschaffen wird, die zu keiner substantiellen Verbesserung der Betroffenen führt. Diese Debatte würden wir gern ergebnisoffen in der kommenden Legislaturperiode führen. Auch für andere Behinderungsgruppen sind wir diesbezüglich bereits aktiv geworden (z.B. Taubblindheit).

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Unsre Erfahrung zeigt, dass die Ursache einer Beeinträchtigung bzw. Behinderung nur wenig über Umfang und Art der tatsächlichen Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten aussagt. Da die jetzigen Angaben zum Behindertenstatus in den Schwerbehindertenausweisen bzw. Feststellungsbescheiden kaum leistungsrechtliche Konsequenzen haben, stehen wir der Schaffung neuer Kategorien bzw. Merkzeichen skeptisch gegenüber. Die bestehenden Versorgungsmängel können durch andere Maßnahmen besser beseitigt werden. Notwendig sind hier zum einen die bereits genannten Änderungen der Rechtslage und zum anderen Weiterbildungen für die Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stellen. Die Situation schädelhirnverletzter Menschen muss bei der Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs berücksichtigt werden.

DIE LINKE
Siehe Antwort zu Frage 4.

Piratenpartei Deutschland
Die Einteilung in drei bzw. nach dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vier Pflegestufen wird der Vielfalt der Einschränkungen, mit denen Menschen leben, nicht gerecht. Die bisherigen Verbesserungen im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beziehen sich vor allem auf Menschen mit demenziellen Erkrankungen. Auch unter dem Blickwinkel der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen brauchen wir hier einen neuen, teilhabeorientierten Pflegebedürftigkeitsbegriff.

LANDTAGSWAHL BAYERN
15. September 2013

CSU, Fraktion, Bayerischer Landtag
noch keine detaillierte Antwort erhalten

SPD, Fraktion, Bayerischer Landtag
Wir fordern eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zur Stärkung von ambulanter Versorgung, Prävention und Rehabilitation und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Grundlage der Reform sollen die seit 2009 vorliegenden Empfehlungen des "Beirats zur Überprüfung des Pflegbedürftigkeitsbegriffs" des Bundesgesundheitsministeriums sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion, Bayerischer Landtag
Siehe Antwort der Bundestagsfraktion.

FPD, Fraktion, Bayerischer Landtag
Bei der Einführung der Sozialen Pflegversicherung war es ein Fehler, die Pflegebedürftigkeit einzig an körperlichen Defiziten zu messen. Kognitive Schwächen wie die erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz wurden gar nicht berücksichtigt. So erhielten beispielsweise Demenzkranke kaum Mittel aus der sozialen Pflegeversicherung. Die FDP hat ihren Willen zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff immer bekräftigt. Der eigens einberufene Expertenbeirat berät derzeit die technische Umsetzung einer solchen Neudefinition und wird seinen Abschlussbericht in Kürze vorlegen.

LANDTAGSWAHL HESSEN
22. September 2013

CDU, Fraktion, Hessischer Landtag
noch keine Antwort erhalten

SPD, Fraktion, Hessischer Landtag
Siehe allgemeine Stellungnahmen und Antwort der Bundestagsfraktion.

FPD, Fraktion, Hessischer Landtag
Die Pflegebedürftigkeit muss aus Sicht der FDP überprüft werden, dabei soll die konkrete Lebenssituation des Pflegebedürftigen zukünftig mehr Berücksichtigung finden. Dadurch sieht die FDP-Fraktion, bei Berücksichtigung dieses Aspektes bei der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, keine Veranlassung zur Schaffung eines neuen teilhaberechtlichen Status MeH. Allerdings ist meine Fraktion gerne bereit, mit Ihnen über die Notwendigkeit einer solchen Regelung zu diskutieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion, Hessischer Landtag
Siehe Antwort der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE, Fraktion, Hessischer Landtag
Siehe Antwort der Bundestagsfraktion.