Frage 6: Welche Einflussmöglichkeiten will Ihre Partei nutzen, die Aufsichts- und Gestaltungsgremien in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbank und die beteiligten Leistungserbringer auf die besonderen störungs
BUNDESTAGSWAHL
22. September 2013
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Wir setzen auf die Bereitschaft zur Verantwortung und darauf, dass die Beteiligten in der Selbstverwaltung unseres Gesundheitssystems als Partner handeln und gemeinsam tragfähige Lösungen finden und umsetzen. Wir wollen überprüfen, wo und wie Strukturen, Verfahren und Organisationsformen in der Selbstverwaltung als Verantwortungsgemeinschaft weiterentwickelt werden können, um die Akzeptanz der Institutionen und die Sachbezogenheit der Entscheidungen weiter zu erhöhen. Dazu gehört auch die Bewusstseinsbildung für die spezifischen Belange der Menschen mit erworbener Hirnschädigung und ihrer Angehörigen. Denn nur eine durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen legitimierte Selbstverwaltung hat Akzeptanz bei den Betroffenen und kann somit ihre Funktion im Gesundheitswesen erfüllen. Die Alternative dazu wäre eine durch Verordnungen und staatliche Bürokratie gesteuerte Staats- und Zuteilungsmedizin und ginge letztlich zu Lasten der Patienten.
Freie Demokratische Partei (FDP)
Siehe Antwort der FPD, Fraktion, Bayerischer Landtag
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die im internationalen Vergleich großen Partizipationsmöglichkeiten für Versicherte sind eine Spezialität der deutschen Sozialversicherung und haben Tradition. Kritik an der sozialen Selbstverwaltung und die deutlich gesunkene Beteiligung bei den letzten Sozialwahlen nehmen wir sehr ernst. Neuerungen, die es Versicherten erleichtern, mit ihren ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern in den Aufsichtsgremien der Sozialversicherungen in Kontakt zu kommen, ein vereinfachtes Wahlverfahren und mehr Transparenz bei den Listen, die zur Sozialwahl zugelassen werden, sind in der Diskussion.
Wir fordern eine "Revitalisierung" der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen um eine Stärkung der Versichertennähe, bessere Öffentlichkeitsarbeit, Verstärkte Integration von Betroffeneninteressen, um eine Kompetenz- und Professionalisierungsoffensive zu erreichen.
Auch sollte die Versorgungsmedizinverordnung weiter entwickelt und die Kenntnisse den Verantwortlichen in den Sozialversicherungen nahe gebracht werden.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich obliegt es den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Der Versuch einer direkten Einflussnahme von Parteien und Fraktionen auf die Selbstverwaltung würde von diesen zu Recht zurückgewiesen. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages stehen einzelne Indikationen und Versorgungsbereiche nur in Ausnahmefällen auf der Tagesordnung. Auslöser dafür können zum Beispiel der rasch steigende Verbreitungsgrad einer Krankheit und/oder besondere Versorgungsprobleme sein, zu denen deshalb das Gespräch mit der Selbstverwaltung gesucht wird. Sollte sich herausstellen, dass die Verbreitung der ambulanten neuropsychologischen Therapie dauerhaft nicht vorankommt, wäre zu prüfen, ob ein solcher besonderer Gesprächsbedarf besteht. Im Übrigen haben Sie als Zusammenschluss namhafter Fach- und Selbsthilfeorganisationen auch die Möglichkeit, sich direkt an die rund 100 Patientenvertreterinnen und -vertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss zu wenden. Deren Aufgabe besteht unter anderem darin, den „Finger in die Wunde zu legen“ und Versorgungslücken zu thematisieren. 2003 haben wir gemeinsam mit der SPD die Patientenvertretung im G-BA eingeführt, deren Rechte wir weiter ausbauen wollen.
DIE LINKE
DIE LINKE befürwortet eine transparente und demokratische Selbstverwaltung. Wir betrachten es grundsätzlich skeptisch, wenn sich die Politik in medizinische Fachfragen einmischt. Stattdessen sollte sie einen normativen Rahmen für eine hochwertige, barrierefreie, diskriminierungsfreie und gerechte Gesundheitsversorgung schaffen. Dass die genaue Ausgestaltung des Leistungskataloges auf hohem Niveau durch die gemeinsame Selbstverwaltung erfolgen kann, beweist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Auch die Übertragung öffentlicher Aufgaben an die Körperschaften der Selbstverwaltung bewährt sich grundsätzlich, obwohl wir durchaus etliche Defizite bei der Transparenz, der demokratischen Legitimierung und zum Teil der Umsetzung der Gemeinwohlverpflichtung sehen. Trotzdem ist die Selbstverwaltung richtig und notwendig, damit die konkreten Regelungen nah an der Versorgungswirklichkeit und patientenorientiert getroffen werden können sowie aktuelle Entwicklungen schnell aufgegriffen werden können.
Wir wünschen uns allerdings eine stärkere Patientenbeteiligung und eine Beteiligung der Verbände der jeweiligen Interessensvertretung. Während die Interessen der Versichertengemeinschaft von den Krankenkassen vertreten wird, gibt es keine ausreichende Mitentscheidungsrechte der Menschen, um die es im Gesundheitssystem eigentlich geht: die Patientinnen und Patienten. Voraussetzung dafür ist eine bessere Unterstützung der entsprechenden Patientenorganisationen, damit diese auf Augenhöhe agieren können. Mittelfristig fordern wir ein volles Stimmrecht für die Patientenvertretung im G-BA. Außerdem soll eine Patientenbeauftragte bzw. ein Patientenbeauftragter des Bundestages die Patientenbelange ins Parlament tragen. Sie oder er soll den Patientenbeauftragten der Bundesregierung ablösen, den wir bisher als Rechtfertiger der Regierungspolitik kennengelernt haben.
Piratenpartei Deutschland
In den Organen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ist die Patient*innenvertretung ohne Stimmrecht beteiligt. Die PIRATEN wirken darauf hin, dass die Seite der Patientenvertretung mit Stimmrecht ausgestattet und gleichberechtigter Teil der Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens wird.
Wir PIRATEN stehen ebenfalls für eine Stärkung der Interessenvertretung aller Menschen und sind auf den Dialog mit Interessenvertreter*innen, zu dem wir Sie herzlich einladen, angewiesen.
LANDTAGSWAHL BAYERN
15. September 2013
CSU, Fraktion, Bayerischer Landtag
noch keine detaillierte Antwort erhalten
SPD, Fraktion, Bayerischer Landtag
Wir werden die - eng begrenzten - parlamentarischen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich nutzen, um auf die Versorgungsbelange von Menschen mit erworbener Hirnschädigung hinzuweisen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion, Bayerischer Landtag
Siehe Antwort der Bundestagsfraktion.
FPD, Fraktion, Bayerischer Landtag
Politik für Menschen mit Behinderung muss mit den betroffenen Menschen gemacht werden. Sie wissen am besten, welche Voraussetzungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung notwendig sind. Die Einbeziehung von Verbänden, Selbsthilfe- und Interessenvertretungsgruppen bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein gelungenes Beispiel für gelebte Partizipation. Nicht nur bei künftigen Gesetzgebungsverfahren muss sichergestellt werden, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung einbezogen werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Hier sind aber auch die Versicherten selbst gefragt, sich aktiv an der Arbeit in den Selbstverwaltungen zu beteiligen.
LANDTAGSWAHL HESSEN
22. September 2013
CDU, Fraktion, Hessischer Landtag
noch keine Antwort erhalten
SPD, Fraktion, Hessischer Landtag
Siehe allgemeine Stellungnahmen und Antwort der Bundestagsfraktion.
FPD, Fraktion, Hessischer Landtag
Die FDP setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass Menschen eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten. Menschen mit Behinderung sind motiviert zu arbeiten und meist hochqualifiziert. Dies wird sich gerade im Zusammenhang mit dem teilweise schon bestehenden Fachkräftemangel zu Gunsten der Menschen mit Behinderung auswirken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion, Hessischer Landtag
Siehe Antwort der Bundestagsfraktion.
DIE LINKE, Fraktion, Hessischer Landtag
Siehe Antwort der Bundestagsfraktion.