Frage 9: Beabsichtigt Ihre Partei, für betroffene Menschen mit erworbener Hirnschädigung ein neutrales einheitliches System der Fallsteuerung mit Budgetverantwortung und der durchgängigen Rehabilitation und Nachsorge, in Weiterentwicklung des in der geset

BUNDESTAGSWAHL
22. September 2013

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Nach Auffassung von CDU und CSU soll das Recht der #Rehabilitation# im SGB IX so weiterentwickelt werden, dass das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung maßgeblich durch eine umfassende Anwendung des Persönlichen Budgets verstärkt werden soll. Dazu muss ein Umdenken bei den Leistungsträgern für mehr vernetztes Arbeiten erfolgen.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Siehe Antwort der FPD, Fraktion, Bayerischer Landtag

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
„Das bessere Versorgungsniveau der gesetzlichen Unfallversicherung im Bereich der Rehabilitation und der Nachsorge gegenüber den entsprechenden Leistungen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung erklärt sich auch aus dem zentralen Ziel dieser Sozialversicherung: „Nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten (ist) die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen“ (§ 1 SGB VII). Im Gegensatz dazu sind bei Maßnahmen der Renten- und Krankenversicherung auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten, so dass ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit bestehen muss, dass die entsprechenden Rehabilitationsmaßnahmen zum angestrebten Erfolg führen.

Allerdings ist es richtig, dass die Zweige der Sozialversicherungen voneinander lernen müssen. Dazu gehört insbesondere auch, dass Erfolge in der medizinischen Versorgung, die sich durch ein effizienteres Fallmanagement ergeben, in allen Zweigen der Sozialversicherung erreicht werden sollten. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sowohl die zuständigen Fachressorts als auch die Selbstverwaltung sich dieser Fragen annehmen müssen.“

Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wir streben generell ein einheitlicheres Verfahren zur Bedarfserhebung, sowie eine bessere Verzahnung von Leistungen zur Rehabilitation und #Teilhabe# an. Dies wollen wir durch eine bessere Abstimmung der gesetzlichen Regelungen, sowie durch ein tatsächlich einheitliches Leistungsrecht mit nur noch einem Ansprechpartner für alle Leistungen, erreichen. Hiervon werden nicht nur Menschen mit Schädelhirnverletzungen profitieren.

DIE LINKE
Wir sehen Nachsorge und Rehabilitation vorrangig als Hilfe für kranke Menschen, nur in zweiter Linie als Kostenfaktor. Fallpauschalen oder eine Fallsteuerung allein zur Kostensenkung haben vor allem die Leistungsmenge im Blick und sind dadurch oft hinderlich zur Verbesserung der Versorgung. Wir brauchen dringend ein System, in dem nicht nur die Menge, sondern gute Qualität bezahlt wird und unterschiedliche Anforderungen, vor allem in ländlichen Räumen und großen Städten, berücksichtigt werden. Selbstverständlich müssen Kosten und Nutzen in einem Solidarsystem in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, denn verschwendete Beiträge sind keine Privatangelegenheit. Deshalb setzt sich DIE LINKE für evidenzbasierte Leitlinien ein.
Die Gesundheits- und Pflegeversorgung verstehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese soll gerecht und solidarisch, effektiv und menschenwürdig sein und sich an den individuellen Bedürfnissen ausrichten. Die wichtigste Herausforderung für die nächsten Jahre ist die Sicherstellung einer hochwertigen und zuzahlungsfreien Gesundheitsversorgung durch eine solide und gerechte Finanzierung. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist daher das zentrale gesundheitspolitische Projekt der LINKEN. Alle Menschen in Deutschland zahlen nach ihren Möglichkeiten ein erhalten eine Versorgung nach dem aktuellen Stand des Wissens. Das unsinnige Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wollen wir beenden, indem die private Krankenversicherung auf Zusatzversicherungen beschränkt wird.

Piratenpartei Deutschland
Aufgrund der von Ihnen bereits beschriebenen vielfältigen Ursachen der erworbenen Hirnschädigungen gibt es derzeit unterschiedliche Zuständigkeiten sowohl für die Akutversorgung als auch bei der Rehabilitation. Gerne sind wir bereit, hier Ihre Ansätze einer "Fallsteuerung" aufzugreifen und in den politischen Prozess einzubringen. Wir fordern in unserem Wahlprogramm eine grundsätzliche Überprüfung der Vergütungssysteme im Gesundheitswesen und sind für eine Einbindung von Patient*innen und Betroffenen (bzw. deren Verbände) bei deren Weiterentwicklung.


LANDTAGSWAHL BAYERN
15. September 2013

CSU, Fraktion, Bayerischer Landtag
noch keine detaillierte Antwort erhalten

SPD, Fraktion, Bayerischer Landtag
Da hier ausschließlich die Bundesebene zuständig ist, haben wir auf Landesebene bisher noch keine Position dazu.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion, Bayerischer Landtag
Siehe Antwort der Bundestagsfraktion.

FPD, Fraktion, Bayerischer Landtag
Die gesetzliche Unfallversicherung leistet bei Rehabilitationsmaßnahmen effektive und gute Arbeit. Weil erfolgreiche Systeme für die FDP immer Vorbildcharakter haben, sollten bei der Weiterentwicklung der Rehabilitationsmaßnahmen nach SGB V und VI diese Erfahrungen berücksichtigt werden


LANDTAGSWAHL HESSEN
22. September 2013

CDU, Fraktion, Hessischer Landtag
noch keine Antwort erhalten

SPD, Fraktion, Hessischer Landtag
Siehe allgemeine Stellungnahmen und Antwort der Bundestagsfraktion.

FPD, Fraktion, Hessischer Landtag
Derzeit sieht die FDP-Fraktion eine solche Änderung nicht vor, da sie generell die Förderung nach den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen ausrichten möchte. Dabei sollen Nachteilsausgleiche generell einkommensunabhängig gewährt werden. Im Bereich des SGB V und des SGB VI setzt sich die FDP für mehr private Vorsorge ein. Wenn dies nicht der Fall ist, muss der Staat unterstützend eingreifen. Bereits heute wurden Anreize zur privaten Vorsorge in der Pflege, der sog. "Pflege-Bahr" geschaffen. Der "Pflege-Bahr" soll das Delta zwischen den Kosten der Pflege und den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung schließen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion, Hessischer Landtag
Siehe Antwort der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE, Fraktion, Hessischer Landtag
Siehe Antwort der Bundestagsfraktion.